Datenschutz im Gesundheitswesen Gesundheit

Piraten fordern von Kreisen Datenschutz-Aufklärung zur Luca-App

Piraten fordern von Kreisen Datenschutz-Aufklärung zur Luca App

Wochenlang wurde über die CoronaWarnApp diskutiert, dabei lag der Fokus auf Open-Source-Code und dem Datenschutz.

Dadurch wurde die Programmierung verzögert, aber heraus gekommen ist eine App, mit der sowohl Anwender als auch Datenschutz leben können.

Seit ein paar Tagen ist nun eine neue App im Gespräch, diese soll Kontaktverfolgung vereinfachen und bei einem positiven Corona-Fall direkt mit dem Gesundheitsamt kommunizieren.

Dies hört sich gut an, und so hat sich auch das Land Rheinland-Pfalz recht schnell dazu entschlossen die App zumindest erst mal in den Luca-Testregionen Bad Dürkheim, Westerwald, Rhein-Lahn, Mayen-Koblenz, Bad Kreuznach und Ahrweiler einzusetzen.

Dazu Marie Salm, erste Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz:

„Verständlich, dass die Verantwortlichen nach dem Impfchaos in Deutschland nach jedem Strohalm greifen der sich ihnen bietet. Als das wird die Luca App von vielen Politikern anscheinend gesehen. Aber die App scheint sehr viele Probleme zu haben, die ich hier nicht alle aufzählen möchte, wir werden unter diesem Artikel einige Links dazu veröffentlichen. Was mich aber vorrangig interessiert, inwieweit wird mit der App der von der DSGVO vorgegebene Datenschutz eingehalten?“

Auszug aus der DSGVO:

Art. 35 DSGVO Datenschutz-Folgenabschätzung

(3) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

Systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen;

Marie Salm weiter:

„Der Rahmen in dem die Luca-App eingesetzt wird, trifft meines Erachtens genau den obigen in der DSVGO festgehaltenen Sachverhalt. Deshalb interessiert es die Piraten Rheinland-Pfalz, zu welchen Folgenabschätzungen die einzelnen Kreise, in denen die Luca-App nun eingesetzt wird, gekommen sind. Dazu haben wir die jeweiligen verantwortlichen Landräte und eine Landrätin angeschrieben. Wir freuen uns darauf, die sicherlich vorhandenen Folgenabschätzungen schnell zu bekommen und dann darüber sachlich zu diskutieren.“

Die Piratenpartei wird hier weiter berichten, welche Informationen wir aus den angeschriebenen Kreisen bekommen.

Weitere interessante Links zur Luca-App:

https://www.heise.de/tp/features/Die-Luca-App-Dilettantisch-und-sinnlos-6007111.htmlhttps://netzpolitik.org/2021/digitale-gaestelisten-das-zentrale-problem-von-luca/

Und hier ein etwas längerer Podcast indem auch auf den Datenschutz eingegangen wird: