Haus- und fachärztliche Versorgung
Eine ortsnahe hausärztliche Versorgung ist für uns ein natürlicher Faktor der Daseinsvorsorge,
genauso wie Schulen oder andere Elemente der Infrastruktur. Bricht ein Faktor weg, gefährdet
dies die Existenz der verbleibenden. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erfordert eine
ortsnahe hausärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum. Der Umgang mit dem
altersbedingten Ausscheiden der Hausärzte und der demographischen Entwicklung hat
Signalwirkung.
Wir verfolgen das Ziel, überall im Land eine ausgewogene Gesundheitsinfrastruktur zu
gewährleisten. Dazu sollte man auch über ergänzende Maßnahmen wie die Telemedizin
reden. Das ist in bestimmten Fällen eine gute Ergänzung.
Zur Gesundheitsinfrastruktur gehört zwingend die flächendeckende Versorgung mit
Fachärzten. Deshalb wollen wir durch gesetzliche Regelungen und Anreize eine
Kurskorrektur in der Ärzteversorgung zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen
erreichen.
Online-Sprechstunden
Wir setzen uns für eine flächendeckende Etablierung von Online-Sprechstunden für so
genannte «Follow Up-Termine» ein. Bereits heute ist es möglich, dass sich Patienten den Weg
und die Zeit für ein medizinisches Follow-Up sparen können, weil dies online auf einer
sicheren Serverstruktur möglich ist. Die Ärzte müssen diesen Service angemessen vergütet
bekommen, damit die Attraktivität dieses Angebotes zunimmt.
Kommunale Anbieter
In unterversorgten Gebieten erhalten Kommunen das Recht, hausärztliche Vertragsarztsitze zu
übernehmen und dort Ärzte anzustellen. Zudem sollen mobile Arztpraxen Einzug in die
Regelversorgung finden können.
Notfallmedizin stärken
Die Überlebenschancen von Patient:innen hängen in Notfallsituationen unmittelbar von der Reaktion beteiligter Menschen ab. Um die Bevölkerung besser in die Lage zu versetzen, in solchen Situationen richtig zu handeln, streben wir Programme zur Förderung von Ersthelfer:innenmaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Bildungseinrichtungen an. Ein angemessenes Verhalten in Notfallsituationen soll auch durch die Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten auf freiwilliger Basis in Bildungseinrichtung erleichtert werden.
Unterstützend möchten wir die Verbreitung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum über das bisherige Maß fördern.
Weiterhin unterstützen wir die Einrichtung von APPs, die regional in der Lage sind bei Notfällen Fachpersonal im Umkreis zu verständigen. Gerade im ländlichen Bereich liegen die Zeiten bis zum erfolgten Einsatz an der oberen zulässigen Grenze – also rund 11 Minuten. Diese Zeit sinnvoll mit Ersthelfer:innen zu gestalten kann Leben retten.
Stärkung von Zivil- und Katastrophenschutz
Wir PIRATEN setzen uns für eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen im Zivil- und Katastrophenschutz ein. Dazu gehört die Festlegung einheitlicher Standards und Vorschriften auf Bundesebene, sowie die Stärkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und Ausbau zu einer Zentralstelle für den Bevölkerungsschutz, die bei länderübergreifenden Großschadenslagen auch eine Führungs- und Koordinationsfunktion wahrnimmt. Durch eine Grundgesetzänderung ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenkompetenz auszustatten.
Nach dem Vorbild des Havariekommandos in Cuxhaven, müssen gemeinsame Strukturen geschaffen werden, die im Ernstfall eine effiziente Hilfe ermöglichen, ohne dass es zu Streit um Kompetenzen kommt.
Die strikte Trennung der Zuständigkeiten in Zivilschutz (Bund, Verteidigungsfall) und Katastrophenschutz (Länder) sollte aufgehoben werden. In diesem Zug ist auch die zivil-militärische Zusammenarbeit weiter auszubauen, damit im Katastrophenfall noch schneller auf spezielle Fähigkeiten der Bundeswehr, insbesondere im Bereich ABC-Abwehr, Fernmeldewesen, Sanitätswesen oder Pionierdienst zurückgegriffen werden kann.
Die finanziellen Mittel des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind deutlich aufzustocken, um die seit Ende des Kalten Krieges drastisch reduzierten Ressourcen wieder aufbauen zu können. Hierzu zählt neben der Aufstockung der Bevorratung von Schutzbekleidung und Medikamenten und Versorgungsgütern für Notfälle auch die personelle und materielle Aufstockung des Technischen Hilfswerks (THW).
Um in Zeiten knapper Kassen und der Schuldenbremse in Ländern und Kommunen keine Defizite im Bevölkerungsschutz entsteht zu lassen, setzten wir uns dafür ein, dass der Bund einen Großteil der Kosten für Zivil- und Katastrophenschutz trägt. Der für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz vorgesehene Etat ist deutlich aufzustocken.
Steuerfinanziertes Gesundheitswesen
Wir wollen wenigstens die Pflege- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden, damit alle Einkommen unabhängig von Einkommensart und Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden. Dabei muss eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden. Es darf keine „Behandlung nach Kassenlage“ erfolgen.
(aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei SH sowie aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei NRW)