Pflege

Pflege in Deutschland

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für Pflegebedürftige, private Pflegepersonen und berufliche Pflegekräfte scheint der Artikel 1 des Grundgesetzes aber nicht zu gelten. Wer heute pflegebedürftig ist oder Menschen pflegt, findet sich in einem kranken System wieder, bei dem – wieder einmal – die Wirtschaftsinteressen einen höheren Stellenwert genießen, als die Interessen der Patienten und Pflegekräfte. Diese Situation wollen die PIRATEN ändern.

Pflegequalität und Pflege-Sicherheit

Heimgesetze

Wir PIRATEN streben eine Überprüfung der 2007 durch die Föderalismusreform übertragene Kompetenz des ordnungsrechtlichen Teils der Heimgesetzgebung an. Die diversen Lösungen zu Fragen der Genehmigung des Betriebs von Heimen oder anderen Wohnformen für ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen, die personelle oder bauliche Ausstattung der Einrichtung oder Sanktionen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften in 16 Bundesländern zu regeln, erlaubt nicht die Einführung und Erweiterung von Kontrollkompetenzen für Behörden und Pflegekassen gegenüber Pflegeheimen, Pflegediensten und Pflegepersonen. Neue Unternehmensmodelle oder Abrechnungsverfahren sind ebenfalls nicht flächendeckend anwendbar.

Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie in der Pflege ein. Wir fordern, mehr digitale Hilfestellungen (z.B. sprachgestützte Dokumentation) im Vorfeld bundeseinheitlich zu etablieren und deren Einführung finanziell zu fördern. Zudem soll der «Pflegebedürftigkeitsbegriff» im Sozialgesetzbuch XI § 14 dahingehend geändert werden, dass die Erfüllung und Umsetzung der Vorbehaltsaufgaben professioneller Pflege aus §4 Pflegeberufegesetz vollumfänglich durch die Pflegeversicherung refinanziert werden.

Professionalität fördern und fordern

Zur Verbesserung der pflegerischen Outcomes, also den Ergebnissen pflegerischer Interventionen bei pflegebedürftigen Personen, muss eine ausreichende Versorgung mit Pflegefachpersonen gewährleistet sein. Die reine Anzahl von Examen reicht dabei aber nicht aus. Jede Pflegefachperson muss regelmäßig an Fort- und Weiterbildungen teilnehmen, um Anschluss an den Stand pflegerischen Wissens zu halten. An den Bildungmaßnahmen haben sich die Arbeitgeber in angemessenem Umfang zu beteiligen.

Fachpersonal schützen

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für die Einführung einer Pflegekammer als Körperschaft öffentlichen Rechts auf Bundesebene aus. Zur Finanzierung schlagen wir vor, dass dies nicht nicht einseitig zu Lasten der Pflegefachpersonals gehen, sondern über einen Beitrag je Pflichtversicherten in der Pflegekasse analog der Gematik-Umlage realisiert werden soll.

Arbeitsbedingungen in der Pflege

Soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen

Wenn in Deutschland Familienangehörige selbst die Vollzeitpflege zu Hause übernehmen sind die aktuell finanziellen Unterschiede zur Bezahlung in einer Pflegeeinrichtung mit einer Mehrvergütung von über 1000 € pro Pflegeplatz nicht vertretbar.

Die PIRATEN setzen sich für die Stärkung der Familienangehörigen von Pflegebedürftigen ein und fordert adäquate Verbesserung wie z.B. Zahlung angemessener Rentenversicherungsbeiträge, Anrechnung von Pflegezeiten in Rentenpunkten, je nach Alter kann auch über eine Rückkehrgarantie nachgedacht werden.

Die Piratenpartei fordert, den §38 im Sozialgesetzbuch V dahingehend zu ändern, dass Haushaltshilfe in einem Haushalt mit pflegebedürftigen Menschen und pflegenden Teenagern ab dem 12. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährleistet wird.

Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern

Pflegekräfte leisten mit Ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Mit Blick auf ihre Entlohnung dominiert jedoch der Eindruck mangelnder Wertschätzung. Die PIRATEN sehen das aktuelle Einkommen als nicht leistungsgerecht an.

Drei Viertel aller Pflege Beschäftigten fühlen sich bei der Arbeit häufig gehetzt. Dies geht nicht nur zu Lasten der eigenen Gesundheit, sondern wirkt sich auch auf die Versorgungsqualität der PatientInnen und Pflegebedürftigen aus. Auch körperlich schwere Arbeit ist in der Pflege weit verbreitet. Die hochgradig belastenden Arbeitsbedingungen bleiben nicht ohne Folgen: Lediglich 22 Prozent der Pflegebeschäftigten gehen davon aus, ihre Tätigkeit unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen bis zur Rente durchhalten zu können.

Wir PIRATEN fordern daher eine unabhängige Studie, mit welcher Berufsgruppe die Pflege vergleichbar wäre. Den aktuellen Stundenlohn für Pflegefachpersonen sehen wir als nicht angemessen.

Wissenschaftlich fundierter Personalschlüssel

Wir PIRATEN setzen uns für die schnelle Einführung des Pflegepersonalbemessungsinstruments für stationäre Langzeitpflege der Universität Bremen ein, um eine menschenwürdige Pflege in vollstationären Einrichtungen und Krankenhäusern zu gewährleisten.

Fachkräfte schützen

Wir PIRATEN begrüßen das neue Ausbildungs- und Prüfungs-Gesetz für Pflegeberufe und die Anerkennung als Pflegefachkraft. Wie bisherige Fachkräfte in die neue Berufsbezeichnung eintreten können, muss dringend geregelt werden. Dies wäre über eine bundeseinheitliche Pflegekammer als öffentliche Körperschaft zu regeln. Dies darf allerdings nicht nur einseitig zu Lasten der Pflegefachkräfte gehen, sondern sollte über eine Quote je Pflichtversicherten in der Pflegekasse analog der Gematik Umlage realisiert werden. Die Betriebe haben sich zukünftig an den Weiterbildungsmaßnahmen adäquat zu beteiligen.

Rechte der zu Pflegenden

Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen

Die PIRATEN setzen sich für die flächendeckende Einführung des Werdenfelser Wegs ein. Obwohl er seit 2010 bereits bundesweit Anerkennung findet, wird bis heute diese Entscheidung kommunal getroffen.

Das Ziel, die Entscheidungsprozesse über die Notwendigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen wie Bauchgurte, Bettgitter, Vorsatz Tische zu verbessern und Fixierungen in stationären Einrichtungen der Altenpflege und für Menschen mit Behinderungen, sowie in somatischen und psychiatrischen Krankenhäusern auf ein unumgängliches Minimum zu reduzieren, sollte bundesweit einheitlich geregelt werden.