Prävention darf nicht zur Steuerfalle werden – und Gesundheit kein Luxus für Wohlhabende

Der Bericht der FinanzKommission Gesundheit (FKG) zeigt eine erschreckend einseitige Sicht auf Prävention: Sie wird vor allem als fiskalisches Instrument verstanden, um durch höhere Steuern auf Zucker, Alkohol und Co. Kosten zu senken. Doch Prävention ist mehr als finanzielle Sanktionen – sie ist ein umfassendes Konzept zum Schutz der Gesundheit aller[1][2].

Noch gravierender sind die geplanten finanziellen Mehrbelastungen für Familien und Menschen mit geringerem Einkommen. Besonders problematisch ist der Vorschlag, die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern abzuschaffen. Wer pflegt oder Care-Arbeit leistet – häufig Frauen in Teilzeit oder Minijobs – würde dadurch massiv belastet. Diese Menschen verdienen oft weniger und sind gerade deshalb auf die solidarische Familienversicherung angewiesen. Ein Wegfall bedeutet für sie und ihre Familien zusätzliche monatliche Beiträge, die viele kaum stemmen können.

Auch die geplante Verschärfung bei der zahnärztlichen Versorgung droht soziale Ungerechtigkeit zu verschärfen: Wenn Patientinnen und Patienten mehr Zahnarztkosten selbst tragen müssen, können sich nur noch Gutverdienende regelmäßige und gute Zahnbehandlung leisten. Für alle anderen wird der Zahnarztbesuch zum Luxus – mit langfristigen Folgen für Gesundheit und Lebensqualität[3].

Diese Reformvorschläge treffen also ausgerechnet jene am härtesten, die ohnehin schon finanziell und gesundheitlich benachteiligt sind. Statt Solidarität zu stärken, wird die Last einseitig auf Familien, Pflegekräfte und Menschen mit geringerem Einkommen abgewälzt. Das ist sozial nicht vertretbar.

Dabei ist das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern ein grundlegendes Menschenrecht. Artikel 2 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet Deutschland, die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Und die UN-Kinderrechtskonvention fordert, dass Kinder das Recht auf bestmögliche Gesundheitsversorgung haben.

Die geplanten Kürzungen und Mehrbelastungen widersprechen diesen Grundsätzen. Sie gefährden den Zugang zu medizinischer Versorgung und untergraben den Schutz der Gesundheit gerade der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Die Gesundheitspiraten fordern daher eine solidarische, ganzheitliche Gesundheitspolitik, die Prävention nicht als Steuerfalle missbraucht, sondern als Investition in die Gesundheit aller versteht – unabhängig vom Einkommen. Gesundheit darf kein Privileg sein, sondern ein Recht, das für alle gilt.

Prävention darf nicht zur Steuerfalle werden – und medizinische Versorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Es geht um den Schutz der Menschenwürde und um die Einhaltung unserer verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Quellen
 [1] FinanzKommission Gesundheit: Erster Bericht, 30.03.2026, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/FinanzKommissionGesundheit_Erster_Bericht_20260330.pdf
 [2] Spiegel: Experten-Kommission empfiehlt Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung und höhere Patientenbeteiligung,
 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesundheitspolitik-experten-kommission-empfiehlt-abschaffung-der-beitragsfreien-mitversicherung-a-0a1b2c3d-1234-5678-abcd-ef1234567890
 [3] Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV): Reformvorschläge Finanzkommission – Auswirkungen auf Zahnärzte und Patienten
 https://www.kzbv.de/pressemitteilungen/sparvorschlaege-gefaehrden-massiv-die-patientenversorgung/