Wir, die Gesundheitspiraten, nehmen die Kritik ernst, dass nicht genügend Suchbegriffe und Schlagwörter im EU-Wahlprogramm vorzufinden waren. Daher zeigen wir hier auf, ausführlich, was zu versteckt in dem europäischen Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland war.
In unserem EU-Wahlprogramm 2024 S.44 [1] heißt es gemäß der, für Piraten zentralen Menschenrechtskonvention, wie folgt:
«Alle Einwohner der EU haben das Recht auf den höchstmöglichen Qualitätsstandard bei der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitserziehung, unabhängig davon, wie die Gesundheitssysteme strukturiert sind (privat, öffentlich oder gemischt). Dazu gehören die präventive, kurative und palliative Gesundheitsversorgung sowie die psychische Gesundheitsversorgung. Auch die grundlegenden sozialen Determinanten der Gesundheit, wie sichere Lebensmittel, Trinkwasser, sanitäre Grundversorgung und angemessener Wohnraum, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen und eine gesunde Umwelt, sind eingeschlossen.»
Doch was bedeutet das im Detail?
Länderübergreifender präventiver Schutz
Datenschutz:
Wir forderten den strikten Schutz der Patientendaten. Das Einhalten der ärztlichen Schweigepflicht ist für uns selbstverständlich. Durch den Einsatz besserer digitaler Kommunikationsmittel und den Abbau von Bürokratie wollten wir die Übermedikation reduzieren. Anonymisierte Daten sollten der Wissenschaft zugänglich gemacht werden, um globale Forschungsarbeiten zu unterstützen. Immer unter der Prämisse, dass das Widerrufsrecht der Patient:innen, z.B. nach Pkt. 65, Pkt. 4 Art. 7 sowie Pkt. 1b Art. 17 der «Europäischer Datenschutzverordnung» (DS-GVO) [2], gewahrt bleiben.
Infektionsschutz:
Wir setzten uns für den maximal möglichen Infektionsschutz [3] ein. Dazu hätten gehört saubere Luft in (semi-)öffentlichen und privaten Räumen, erzwingbares Tragen von Masken (die auch modisch integriert sein können) und eine umfassende Gesundheitsbildung.
Saubere Luft:
Wir wissen, dass ein CO₂-Gehalt von über 1000 ppm das Lernen und die Leistung beeinträchtigt und ab 2000 ppm sogar narkotisierend wirkt [4]. Daher forderten wir bauliche Maßnahmen wie Luftfilter (Anlagen) [5], um die Luftqualität zu verbessern und die Feinstaubbelastung [6] und andere Schadstoffe sowie Allergene zu reduzieren.
Temperaturschutz:
Die Piraten erkennen den menschengemachten Klimawandel an und hätten gefordert, dementsprechend auch Maßnahmen wie die Modernisierung der Arbeitsstättenverordnung, die auch Lernende einschließen sollte [7]. Öffentliche Gebäude sollten mit Wärmepumpen [8] ausgestattet werden. Zudem sollten kostenloses Trinkwasser sowie Kälte- und Hitzebusse [9] bereitgestellt werden.
Wasserschutz:
Wir lehnten Fracking ab [10] und forderten sauberes Wasser für alle. Finanzielle Gerechtigkeit im Zugang zu sauberem Wasser [11] und die Verhinderung der Einleitung von Schadstoffen in Flüsse waren und sind für uns essenziell. [12] Nur so ist sichergestellt, dass das gesündeste Lebensmittel auch gesundheitlich unbedenklich bleibt.
Lebensmittelschutz:
Lebensmittel sollten sauber, preislich angemessen und nachhaltig angebaut sein. [13] Dabei hätte der Klimaschutz [14] und das Tierwohl gefördert werden müssen und Überproduktion sollte vermieden werden. [15] Denn das führt zu gesunden, und nicht mit Pflanzenschutzmitteln oder im Bereich der tierischen Lebensmittel mit Antibiotika belasteten Produkten. Generell setzen wir uns für die Erforschung und Erschaffung pflanzlicher Alternativen zu tierischen Produkten ein.
Energieschutz:
Der Netzausbau [16] und die Förderung erneuerbarer Energien [17] sind notwendig, um bei Energie- und Gesundheitsfragen unabhängig von Lieferungen aus Drittstaaten zu sein.
Bessere medizinische Logistik:
Die Kommunikation über eingenommene Medikamente hätte verbessert werden müssen, ebenso die Produktion von Medikamenten. Einheitliche Rettungsketten sollten besser miteinander kooperieren können und ausreichend ausgestattet sein, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Wir hätten uns auch in der Zukunft für Krankentransporte via Schwerlastdrohnen vorstellen können. [18]
Gesundheitsbildung:
Erste-Hilfe-Kurse sollten regelmäßige, kostenlose, aber verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen für alle Bürger:*innen sein. [19] Gesundheitsbildung sollte bereits in der Schule beginnen und durch europaweite, lizenzfreie Lernmittel (z.B. vom OER) [20] unterstützt werden.
Bessere Bedingungen für Fachpersonen
Professionalisierung:
Die Qualität der Ausbildung und des Studiums im Gesundheitsbereich darf nicht leiden. Eine bloße Erhöhung der Fachpersonenzahl ohne Qualitätsanspruch sehen wir als gefährlich an. [21]
Bessere Arbeitsbedingungen:
Der aktuelle Personalschlüssel ist ungesund und führt zu Burnout und «Pflegeexit». Bürokratieabbau ist dringend notwendig. [22]
Zertifikation:
Es braucht einheitliche und vergleichbare Zertifikationen. Die Kommunikation von Kompetenzen muss vereinheitlicht werden, um zur Professionalisierung beizutragen. [23]
Modernisierung:
Künstliche Intelligenz wie die Ruby Demenz KI und virtuelle Realität sollen zur Inklusion und besseren Sichtbarkeit genutzt werden. [24]
Lebenslanges Lernen:
Regelmäßige Weiterbildung ist essenziell. Fachpersonen sollen sich alle fünf Jahre einer Prüfung unterziehen, um sicherzustellen, dass sie auf dem neuesten Stand bleiben. [25]
Fachasyl/flucht
Wir wollen alle Menschen gleichermaßen aufnehmen – damit kein sog. neu-kolonialistisches Talentabwanderung (Braindrain) entsteht. Fachpersonen soll aber auch ebenso der Einstieg zur Arbeit erleichtert werden. [26]
Was fordern wir für den Patienten?
Postvention:
Eine angemessene Nachbereitung [27] von Krankheiten ist ebenso wichtig wie Prävention, wobei Vorsorge natürlich besser als Nachsorge ist. Wir fordern flächendeckende Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen und Rettungsketten mit maximal 15 Minuten Reaktionszeit. [18]
Geragogik (Altenbildung):
Lernen hört nicht im Alter auf. Flächendeckende Bildungsmöglichkeiten im Alter, idealerweise mit OER-Lernmitteln [20], sind notwendig. [28]
Selbstbestimmung u.ä. UN-Konvention:
Die Selbstbestimmung des Patienten ist uns sehr wichtig [29]. Wir forderten die Einhaltung der UN-Konventionen in Gänze, um maximal mögliche Teilhabe in Würde und Freiheit allen zu ermöglichen. [30]
Unser Programm [1] zielte darauf ab, eine klima- und sozial gerechtere, gesündere und inklusivere EU zu schaffen. Wir glauben, dass alle Menschen das Recht auf hochwertige Gesundheitsversorgung und Gesundheitsbildung haben, und setzen uns dafür ein, diese Vision zu verwirklichen.
All dies stand, gut versteckt, in dem EU-Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland. Ja, hätte, hätte, Fahrradkette könnte man jetzt meinen und sagen. Aber, so sind Piraten nicht.
Und deshalb oder gerade deswegen gilt für uns, als Gesundheitspiraten, «[…], dass alle Menschen das Recht auf hochwertige Gesundheitsversorgung und Gesundheitsbildung haben».
Wir halten an unserer Vision fest und setzen uns weiterhin für Präventionsmaßnahmen, für Inklusion, für Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung sowie gegen Desinformation, False Balance und Framing ein.
Quellen:
[1] https://europa2024.piratenpartei.de/wahlprogramm/
[2] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE
[3] https://www.piratenpartei.de/2023/02/02/von-davos-lernen-piraten-fordern-schutzmassnahmen/
[4] https://dagl.de/saubere-luft/
[5] https://piraten-welzheim.de/konzept-fuer-welzheimer-schulen-ist-mangelhaft-piraten-fordern-luftfilter-fuer-alle-klassenstufen
[6] https://www.piratenpartei.koeln/aktionen/feinstaubmessgeraete-fuer-koeln/
[7] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/2023/04/piraten-sh-kritisieren-vernachlaessigten-arbeitsschutz-in-bildungsstaetten/
[8] https://energiepolitik.piratenpartei.de/2022/07/23/kommentierung-zur-konsultation-zum-gesetzesvorhaben-65-ee-fuer-heizungen/
[9] https://blog.piratenpartei-nrw.de/recklinghausen/2016/12/23/kein-kaeltebus-in-recklinghausen-was-tun/
[10] https://vi-wasser.de/?page=beteiligte
[11] https://www.piratenpartei.de/2021/01/24/wasser-das-gold-der-zukunft/
[12] https://www.piratenpartei-nrw.de/2013/03/21/sauberes-wasser-ist-ein-menschenrecht/
[13] https://piraten.saarland/piraten-wollen-staerkere-lebensmittelkontrollen-und-eine-nachhaltige-lebensmittelproduktion/
[14] https://www.piratenpartei.de/2022/09/20/piraten-unterstuetzen-aufruf-zum-globalen-klimastreik/
[15] https://lsa-piraten.de/presse/wir-haben-es-satt-piratenpartei-in-sachsen-anhalt-unterstuetzt-agrarwende-demo/
[16] https://www.piratenbrandenburg.de/2024/04/oranienburg-ohne-strom-hier-ist-die-echte-story/
[17] https://www.piratenpartei.de/2022/06/29/neue-gaslieferanten-loesen-energiekrise-nicht-erneuerbare-vor-ort-als-echte-loesung/
[18] https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/02/23/gesundheitsversorgung-im-laendlichen-raum-eine-herausforderung/
[19] https://www.piratenpartei.de/2019/09/14/erste-hilfe-wer-hats-noch-drauf/
[20] https://open-educational-resources.de/
[21] https://www.piratenpartei.de/2021/09/24/besseres-pflegesystem-fuer-patienten-und-pflegende/
[22] https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/05/12/12-mai-tag-der-pflegenden/
[23] https://wiki.piratenpartei.de/Sh/Wahlprogramm#Bildung_grenzenlos
[24] https://www.piratenbrandenburg.de/2023/01/zeit-fuer-visionen-digitale-transformation-virtuelle-welten-virtual-reality-mehr-als-nur-lifestyle/
[25] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/2021/11/piratensh-wollen-das-schulsystem-updaten/
[26] https://www.piratenpartei.berlin/allgemein/fuer-eine-solidarische-asylpolitik-menschenrechte-gelten-fuer-alle/
[27] https://www.piratenpartei.de/2019/10/04/nein-zum-reha-und-intensivpflegegesetz-risg/
[28] https://www.piratenpartei.de/2023/04/20/gesundheitspiraten-erklaeren-pro-und-contra-der-elektronischen-patientenakte/
[29] https://www.patrick-breyer.de/deal-zum-eu-gesundheitsdatenraum-kontrollverlust-der-patienten-uber-ihre-gesundheitsdaten/
[30] https://www.piratenpartei.de/2024/05/05/nicht-ueber-uns-sondern-mit-uns/
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