Gesundheit Positionspapier

Elimination statt Mitigation im Pandemiefall

grüne Stimmkarten für "Ja", hochgehalten auf einem Parteitag

Folgendes Positionspapier hat der Bundesparteitag 22.1 der Piratenpartei Deutschland als PP020 angenommen:

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text unter dem Titel «Strategien im Pandemiefall» als Positionspapier zu beschließen.

Die Covid-19-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 hat gezeigt, das im Fall einer Pandemie mit einem Krankheitserreger, der auf eine immunologisch naive Bevölkerung trifft und tödliche Verläufe haben kann, unbedingt sofortige, effektive und nachhaltige Maßnahmen zur Eliminierung des Krankheitserregers getroffen werden müssen. Die Einschränkung von Freiheiten kann nur dann kurz sein, wenn die Fallzahlen schnell und effektiv gesenkt werden. Eine auf Mitigation, also auf reine Folgenminimierung ausgerichtete Strategie wird zwangsläufig zum ständigen Wiederaufflackern bzw. zum nicht ausreichend schnellen Absinken der Fallzahlen führen, so dass sich wiederholte sowie in die Länge gezogene Freiheitseinschränkungen nicht vermeiden lassen werden.

Die Covid-19-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 hat gezeigt, dass im Fall einer Pandemie mit einem Krankheitserreger, der auf eine immunologisch naive Bevölkerung trifft, und tödliche Verläufe hat, unserer Land unvorbereitet trifft. Es ist festzuschreiben, dass unbedingt sofortige, effektive und nachhaltige Maßnahmen zur Eliminierung des Krankheitserregers inkl. harter Maßnahmen getroffen werden müssen. Die Einschränkung von persönlichen Freiheiten kann kürzer sein, wenn die Fallzahlen schnell und effektiv kurzfristig gesenkt werden. Eine auf Mitigation, also auf reine Folgenminimierung, ausgerichtete Strategie des geringsten Widerstandes, wird zwangsläufig zum ständigen Wiederaufflackern bzw. zum nicht ausreichend schnellen Absinken der Fallzahlen führen, so dass sich erneute und wiederholte sowie in die Länge gezogene Freiheitseinschränkungen sowie das Auftreten potentiell ansteckenderer und/oder gefährlicherer Mutationen nicht vermeiden lassen werden.

Antragsbegründung

Die Strategie der Bundes- und Landesregierungen hat in Deutschland in den Jahren 2020 und 2021 zu monatelangen Einschränkungen sowie zu großen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden geführt. Staaten wie Australien, Taiwan, Neuseeland oder Vietnam, die von Anfang an auf Elimination setzten, sind freiheitlich, gesundheitlich und wirtschaftlich viel besser aus der Pandemie heraus gekommen. Durch die dort erreichten Grünen Zonen und die niedrigen Fallzahlen konnten auch gefährliche Mutationen in diesen Ländern vermieden werden. Auch bei erneutem Eintrag ins Land ist die Compliance der Bevölkerung in freiheitseinschränkende Maßnahmen viel größer, da sie weiß, dass die Maßnahmen effektiv sind und daher die Freiheitseinschränkungen nur von kurzer Dauer sein müssen.

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