Nachvollziehbarkeit bei neuen Corona-Maßnahmen fehlt – Piratenpartei Niedersachsen

Am 28.10. wurden durch die Bundesregierung die für wenigstens den November geltenden bundeseinheitlichen Corona-Beschränkungen verkündet [1], die heute von Ministerpräsident Weil [2] bestätigt wurden. Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Nachvollziehbarkeit vieler Punkte.

“Herr Weil argumentiert, dass mit den 75% der fehlenden Information über den Infektionsort die Schließung nahezu aller im privaten aufgesuchten Orte zu begründen ist. Dabei unterschlägt er, dass dies anhand der 25%, die nachverfolgbar waren, eben nicht begründbar ist. Wer ein wenig Ahnung von Statistik hat, wäre froh, eine solch breite Basis zu haben.

Statt dessen aber pauschale Einschränkungen bislang erlaubter Aktivitäten jeglicher Art unter Einhaltung von Hygienekonzepten vorzunehmen, wirft ein schlechtes Bild auf die Wirksamkeit der Konzepte an sich. Wenn sie in der Vergangenheit für gut befunden wurden, die Infektionen einzudämmen, warum jetzt nicht mehr? Denn es gibt beispielsweise in der Gastronomie oder Hotellerie kaum nachgewiesene Fälle der Übertragung. [3] Das wurde schon gerichtlich festgestellt. [4, 5] Dieses tote Pferd also weiter reiten zu wollen, ist wenig hilfreich”, beklagt Thomas Ganskow [6], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen irritiert.

“Dasselbe gilt genauso für den Kultur- und Veranstaltungsbereich, wie für Amateur- und Profisport, wie auch die Einschränkungen in den körpernahen Dienstleistungen. Auch hier diskreditiert man die Entscheidungen der Gesundheitsämter, unter welchen Bedingungen derartige Veranstaltungen – teils mit mehreren Tausenden anwesenden [7] – erlaubt waren. Das stärkt wirklich nicht das Vertrauen in amtliche Entscheidungen. Hier werden erneut Gerichte entscheiden müssen, was tatsächlich zielführend zur Pandemiebekämpfung ist und was nicht. Die erste Klage ist bereits angekündigt [8]”, fährt Ganskow fort. “Und es wird sich wieder zeigen, dass die versuchte Gleichmacherei keine Zukunft hat. Es ist etwas anderes, ob es um eine verruchte Kellerbar oder ein klassisches Restaurant geht, wenn Hotspots bekämpft werden sollen. Dass die herrschende Politik so wenig einsichts- und lernfähig ist, ist immer wieder erschreckend. Hier hat man offensichtlich jeglichen Maßstab verloren.”

Demgegenüber sollen die Schulen und Kitas weiter weitgehend unbeschränkt offen gehalten werden. [9]

“Maß und Mitte zu halten ist ohnehin nicht erkennbar. Nach wie vor ist nicht nachvollziehbar, warum Schulen und Kitas weitgehend ohne Einschränkungen geöffnet bleiben [10], vieles anderes aber eingeschränkt oder ganz geschlossen werden soll. Nimmt man beispielsweise die Maskenpflicht in Teilen des öffentlichen Bereichs [11], wo Menschen einander aus dem Weg gehen können und im Herbst nahezu immer ein leichter oder stärkerer Wind weht. Da ist es nicht nachvollziehbar, warum in Schulen, wo Lernende wie Lehrende relativ eng und dauerhaft zusammen sind, eine alle 20 Minuten vorgenommene Lüftung, nur zu einer Maskenempfehlung führt, während nur eine begrenzte Anzahl von Menschen in der Öffentlichkeit zusammen sein dürfen. Wobei die Wissenschaft ganz klar gesagt hat, dass auch in Schulen eine Maskenpflicht zielführend ist [12]”, bemängelt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen. “Man fragt sich also unwillkürlich, warum ausgerechnet das Hygienekonzept für die Schulen eine andere Wirkung haben soll, als die im Gewerbe an Menschen. Wobei das Friseurgewerbe an sich ja auch unangetastet bleibt.

Es sind genau diese nicht logisch erklärbaren Gegensätze, die Menschen an der Wirksamkeit sinnvoller Maßnahmen zweifeln lassen. Dass nach wie vor nicht erklärt wird, wo diese Maßnahmen hergeleitet sind, tut dann ein Übriges. Hier muss endlich dafür gesorgt werden, dass nachvollziehbar wird, warum konkret etwas sein darf und warum nicht.”

Quellen:

[1] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1805024/5353edede6c0125ebe5b5166504dfd79/2020-10-28-mpk-beschluss-corona-data.pdf?download=1

[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Diese-Corona-Regeln-gelten-ab-Montag-in-Niedersachsen,corona5046.html

[3] https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/coronavirus-gastronomie-lockdown-veranstaltungen-1.5097597

[4] https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/pflegekammer-niedersachsen-muss-pressemitteilung-pflege-darf-nicht-auf-stumm-geschaltet-werden-vorlaufig-von-homepage-entfernen-194004.html

[5] https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/beherbergungsverbot-in-niedersachsen-vorlaufig-ausser-vollzug-gesetzt-193605.html

[6] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[7] https://www.sueddeutsche.de/sport/fussball-hannover-fortuna-weiter-im-tief-hannover-schlaegt-duesseldorf-3-0-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201024-99-65575

[8] https://www.welt.de/vermischtes/live218692856/Corona-Beschraenkungen-Gastwirte-wollen-gegen-Lockdown-klagen.html

[9] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-in-deutschland-bund-und-laender-schulen-und-kindergaerten-sollen-weiter-offen-bleiben.38fb7498-5b3c-4e80-8eac-f1a6b4fa76b5.html

[10] https://piraten-nds.de/2020/10/29/fehlende-verbindlichkeiten-und-inkonsequenz-von-corona-massnahmen-in-schulen/

[11] https://stadtreporter.de/hannover/news/verschiedenes/coronavirus-maskenpflicht-in-fussgaengerzonen-gilt-ab-mittwoch