Der Begriff Kabinett kann verschiedene Bedeutungen haben, hier bezeichnet er den Kreis der Minister in Deutschland. In den letzten Tagen gab es die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie diverse Antrittsreden der Minister.
Digitalisierung I
Die Bundeskanzlerin versprach Breitbandausbau bis 2025 auch auf dem Land – das ist gar nicht mal unklug, denn ein Fazit kann dann erst nach den nächsten regulären Wahlen 2021 erfolgen – ungenügende Zwischenergebnisse werden ignoriert oder wegmoderiert.
Digitalisierung ist mehr als Technik – offenbar steht sie mittlerweile tatsächlich für Modernität und Zukunft allgemein. Schnelle Netze und freier Datenfluss haben die Welt, in der wir leben, verändert und unterwerfen sie einem dauerhaften Transformationsprozess.
Der Breitbandausbau wurde auch schon 2008 von Angela Merkel versprochen, dann wieder 2012 und zuletzt mit großer Deutlichkeit vor drei Jahren vom damaligen Minister Alexander Dobrindt (CSU) als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das schnellste Netz der Welt sollte es sogar sein. Es wurde bekanntlich nichts damit. Geldmangel war nicht das Problem, es standen ca 1,56 Mrd € zur Verfügung. Ein Grund für den schleppende Ausbau sind komplexe Förderverfahren, bei denen europaweite Ausschreibungen sehr viel Zeit beanspruchen. Hier hat die neue Bundesregierung noch nicht erkennen lassen, wie rasch sie diese Verfahren vereinfachen kann und möchte.
Die neue Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, auch von der CSU, soll die verschiedenen digitalen Abläufe koordinieren, aber sie kann das nur, soweit ihr die jeweiligen Minister der einzelnen Ressorts dies gestatten. Macht-und Kompetenzgerangel und damit Verzögerungen beim schnellen Ausbau der digitalen Infrastruktur im Allgemeinen und des Breitbandausbaus im Besonderen sind vorhersehbar.
Digitalisierung II
Digitalisierung hat auch eine juristische Dimension, den Datenschutz, der gerade jetzt eine große Aufmerksamkeit durch den Facebookskandal erfährt. Daten als Ware und Währung sind ein Widerspruch und Herausforderung zugleich. Hier hat die Regierung nur begrenzt Schutzmöglichkeiten, das piratige Motto „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ sagt es sehr deutlich, Datenvermeidung ist der beste Schutz vor Datenklau.
Die neue Justizministerin Katharina Barley (SPD), möchte die Rechte der Verbraucher stärken, eigentlich müsste sie mit staatlicher Selbstbeschränkung voranschreiten. Den meisten Nutzern ist klar, dass es keine 100% Sicherheit bei Netz und Computer geben kann, aber das bewußte Offenlassen von Sicherheitslücken, damit Ermittlungsbehörden über Trojaner Smartphones und Computer Bürger ausspähen können, ist unverantwortlich. Die staatlichen Hacker bereiten kriminellen den Weg und gefährden die Privatsphäre der Bürger, die die Ministerin schützen möchte. Da der Regierung ebenfalls an Informationen über ihre Bürger interessiert ist, gibt es hier einen eindeutigen Interessenskonflikt.
Gesundheit
Hier sollen drei Pakete Abhilfe schaffen: Bei der Pflege gab es erst einmal Eigenlob, außerdem sollen Pflegekräfte im Krankenhaus und im Altenheim tariflich, einheitlich, und besser bezahlt werden. Fortschritte bei Bürokratie und Dokumentation soll es durch Digitalisierung geben.
Die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes wird auf den Weg gebracht. Allen jungen Leuten, die wollen und können, ob mit Haupt- oder Realschulabschluss, muss der Zugang zum Pflegeberuf offen stehen. Aber auch die Akademisierung soll im Fokus bleiben.
Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, das gehört mit ins 1. Paket.
Die anderen Pakete sind: 2) Medizinische und pflegerische Versorgung sowie
3) Finanzierung
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kehrt die paritätische Beitragszahlung wieder zurück. Arbeitgeber sollen erhöhte Beiträge endlich wieder mittragen und für Selbstständige der Mindestbeitrag gesenkt werden, um nicht wie bisher Selbständigkeit mit der Krankenversicherung zu ersticken.
Resumee
Die Piratenpartei wird den Gesundheitsbereich weiter konstruktiv begleiten. Das Sofortprogramm Pflege muss schnell kommen, sonst bricht zumindest der Pflegesektor zusammen. Anreize, um Pflegekräfte aus dem #Pflexit zu holen fehlen und es gibt es keinen Whistleblowerschutz. Wer die Zustände beim Namen nennt, ist raus. Hier wäre eine rechtliche Klärung wichtig, denn schon heute werden Pflegekräfte gegängelt, wenn sie über ihre Arbeitsbedingungen reden.
Es fehlten auch Themen wie unabhängige Kontrollen bezüglich Pflegequalität, Arbeitszeit und Arbeitsschutz. Nur mehr Geld allein wird nicht genügen, um die Arbeitsbedingungen und Pflegequalität spürbar zu verbessern und Personal zu halten und zu gewinnen. Um den Pflegenotstand zu beseitigen, braucht es ausreichende finanzielle Mittel, weil der demografische Wandel seinen Rest dazu geben wird. In diesem Zusammenhang sollte auch nochmals darüber nachgedacht werden, ob nicht die Umwidmung des Solidaritätszuschlags als Beitrag für die Pflege wichtiger ist als seine rasche Abschaffung.
Unser PIRATEN-Motto ist : Klarmachen zum Ändern. In dieser Hinsicht bleiben die vorgelegten Kabninettstückchen noch vieles schuldig.
Der Begriff Kabinett kann verschiedene Bedeutungen haben, hier bezeichnet er den Kreis der Minister in Deutschland. In den letzten Tagen gab es die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie diverse Antrittsreden der Minister.
Digitalisierung I
Die Bundeskanzlerin versprach Breitbandausbau bis 2025 auch auf dem Land – das ist gar nicht mal unklug, denn ein Fazit kann dann erst nach den nächsten regulären Wahlen 2021 erfolgen – ungenügende Zwischenergebnisse werden ignoriert oder wegmoderiert.
Digitalisierung ist mehr als Technik – offenbar steht sie mittlerweile tatsächlich für Modernität und Zukunft allgemein. Schnelle Netze und freier Datenfluss haben die Welt, in der wir leben, verändert und unterwerfen sie einem dauerhaften Transformationsprozess.
Der Breitbandausbau wurde auch schon 2008 von Angela Merkel versprochen, dann wieder 2012 und zuletzt mit großer Deutlichkeit vor drei Jahren vom damaligen Minister Alexander Dobrindt (CSU) als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das schnellste Netz der Welt sollte es sogar sein. Es wurde bekanntlich nichts damit. Geldmangel war nicht das Problem, es standen ca 1,56 Mrd € zur Verfügung. Ein Grund für den schleppende Ausbau sind komplexe Förderverfahren, bei denen europaweite Ausschreibungen sehr viel Zeit beanspruchen. Hier hat die neue Bundesregierung noch nicht erkennen lassen, wie rasch sie diese Verfahren vereinfachen kann und möchte.
Die neue Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, auch von der CSU, soll die verschiedenen digitalen Abläufe koordinieren, aber sie kann das nur, soweit ihr die jeweiligen Minister der einzelnen Ressorts dies gestatten. Macht-und Kompetenzgerangel und damit Verzögerungen beim schnellen Ausbau der digitalen Infrastruktur im Allgemeinen und des Breitbandausbaus im Besonderen sind vorhersehbar.
Digitalisierung II
Digitalisierung hat auch eine juristische Dimension, den Datenschutz, der gerade jetzt eine große Aufmerksamkeit durch den Facebookskandal erfährt. Daten als Ware und Währung sind ein Widerspruch und Herausforderung zugleich. Hier hat die Regierung nur begrenzt Schutzmöglichkeiten, das piratige Motto „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ sagt es sehr deutlich, Datenvermeidung ist der beste Schutz vor Datenklau.
Die neue Justizministerin Katharina Barley (SPD), möchte die Rechte der Verbraucher stärken, eigentlich müsste sie mit staatlicher Selbstbeschränkung voranschreiten. Den meisten Nutzern ist klar, dass es keine 100% Sicherheit bei Netz und Computer geben kann, aber das bewußte Offenlassen von Sicherheitslücken, damit Ermittlungsbehörden über Trojaner Smartphones und Computer Bürger ausspähen können, ist unverantwortlich. Die staatlichen Hacker bereiten kriminellen den Weg und gefährden die Privatsphäre der Bürger, die die Ministerin schützen möchte. Da der Regierung ebenfalls an Informationen über ihre Bürger interessiert ist, gibt es hier einen eindeutigen Interessenskonflikt.
Gesundheit
Hier sollen drei Pakete Abhilfe schaffen: Bei der Pflege gab es erst einmal Eigenlob, außerdem sollen Pflegekräfte im Krankenhaus und im Altenheim tariflich, einheitlich, und besser bezahlt werden. Fortschritte bei Bürokratie und Dokumentation soll es durch Digitalisierung geben.
Die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes wird auf den Weg gebracht. Allen jungen Leuten, die wollen und können, ob mit Haupt- oder Realschulabschluss, muss der Zugang zum Pflegeberuf offen stehen. Aber auch die Akademisierung soll im Fokus bleiben.
Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, das gehört mit ins 1. Paket.
Die anderen Pakete sind: 2) Medizinische und pflegerische Versorgung sowie
3) Finanzierung
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kehrt die paritätische Beitragszahlung wieder zurück. Arbeitgeber sollen erhöhte Beiträge endlich wieder mittragen und für Selbstständige der Mindestbeitrag gesenkt werden, um nicht wie bisher Selbständigkeit mit der Krankenversicherung zu ersticken.
Resumee
Die Piratenpartei wird den Gesundheitsbereich weiter konstruktiv begleiten. Das Sofortprogramm Pflege muss schnell kommen, sonst bricht zumindest der Pflegesektor zusammen. Anreize, um Pflegekräfte aus dem #Pflexit zu holen fehlen und es gibt es keinen Whistleblowerschutz. Wer die Zustände beim Namen nennt, ist raus. Hier wäre eine rechtliche Klärung wichtig, denn schon heute werden Pflegekräfte gegängelt, wenn sie über ihre Arbeitsbedingungen reden.
Es fehlten auch Themen wie unabhängige Kontrollen bezüglich Pflegequalität, Arbeitszeit und Arbeitsschutz. Nur mehr Geld allein wird nicht genügen, um die Arbeitsbedingungen und Pflegequalität spürbar zu verbessern und Personal zu halten und zu gewinnen. Um den Pflegenotstand zu beseitigen, braucht es ausreichende finanzielle Mittel, weil der demografische Wandel seinen Rest dazu geben wird. In diesem Zusammenhang sollte auch nochmals darüber nachgedacht werden, ob nicht die Umwidmung des Solidaritätszuschlags als Beitrag für die Pflege wichtiger ist als seine rasche Abschaffung.
Unser PIRATEN-Motto ist : Klarmachen zum Ändern. In dieser Hinsicht bleiben die vorgelegten Kabninettstückchen noch vieles schuldig.