Trugschluss. Piraten kritisieren Umgang mit der Kitastudie (15. November 2022)
Die Bildungspiraten der Piratenpartei Deutschland kritisieren den aktuellen Umgang mit einer Kitastudie scharf. So sehen wir die Haltung der GEW Deutschland und des…
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“Europäischer Raum für Gesundheitsdaten“: Angriff auf Selbstbestimmung und Privatsphäre (8. November 2022)
Heute Nachmittag stellt die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Schaffung eines „europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (European Health Data Space – EHDS) im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,…
Kritik der Piratenpartei am Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung (31. Oktober 2022)
Die Piratenpartei Deutschland fordert erhebliche Verbesserungen am Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Da das Gefahrenpotential von Cannabis niedrig ist, braucht es neben Regelungen…
Unzureichend. PIRATEN kritisieren Lauterbachs Krankenhausreform (27. Oktober 2022)
Die neuen Reformpläne des Gesundheitsministeriums sind da. Das Angebot in Krankenhäusern soll neben der stationären und ambulanten Behandlung um Tagesbehandlungen erweitert werden. Krankenhausaufenthalte,…
Europäischer Gesundheitsdatenraum – Herausforderungen und Risiken (21. Oktober 2022)
Eine Initiative der EU-Kommission will einen Europäischen Gesundheitsdatenraum etablieren. Die Mitgliedsstaaten wollen die Möglichkeit schaffen, bis 2025 einen EU-weiten Austausch von Gesundheitsdaten zu…