Wie die Landesregierung heute bekannt gab, gilt in Folge des OVG-Urteils zur 2G-Regelung im nicht den alltäglichen Bedarf betreffenden Handel ab sofort eine allgemeine FFP2-Maskenflicht in jeglichem Handel [1]. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dies als unsozial.
“So richtig es ist, FFP2-Masken den normalen OP-Masken in Sachen Infektionsschutz vorzuziehen [2], so unsozial ist die Ausweitung der Tragepflicht auf den allgemeinen Handel. Gerade so kurz vor Monatsende und Weihnachten, wo bei Beziehern von kleinen Einkommen oder Hartz4-Leistungen jeder Cent zählt. Es ist schichtweg herzlos, dass die resultierenden Ausgaben nun vom Weihnachtsessen oder der Geschenkekasse abgezweigt werden müssen,” kritisiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [4] scharf. “Der Hartz4-Anteil für Gesundheitsprodukte beträgt schlappe € 17,02, die auf Körperpflegeprodukte bis hin zu Damenbinden ausgerechnet sind. FFP-2 Masken sind da nicht enthalten. Weshalb es ja auch ein Urteil vom Sozialgericht Karlsruhe gab, was Hartz4-Empfangenden einen monatlichen Aufschlag von € 129,- gewährte, um FFP2-Masken beschaffen zu können [5]. Auch wenn dieser Anspruch anderweitig als zu hoch bewertet wurde [6], so ist er doch unzweifelhaft da. Und wird auch kurzfristig nicht über angebliche Einsparpotentiale kompensierbar sein.“
“Die Einführung im allgemeinen Handel gibt auch das angesprochene Urteil [7] nicht her. Es spricht ledigtlich davon, dass eine FFP2-Pflicht im Handel als Ersatz für die 2G-Regel ausreichend ist. Und kann sich damit eben nur auf die Bereiche beziehen, in denen diese Regel bis zum Urteil schon galt. Der nun wieder zur Schau gestellte Aktionismus ist wieder mal ein Beweis für die unsoziale Ader der Landesregierung, die schon mit der allgemeinen Maskenpflicht im April 2020 zu Tage trat [8],” ergänzt Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen. “Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, bis auch diese Überregulierung wieder vor Gericht landen wird.”
Quellen:
[1] https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/kurzfristige-anderung-der-corona-verordnung-zur-einfuhrung-der-ffp2-maskenpflicht-im-einzelhandel-207156.html
[2] https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/OP-und-FFP-Masken-Wie-gut-schuetzen-sie-vor-Corona,schutzmasken150.html
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[4] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29
[5] https://www.sovd-braunschweig.de/kv-braunschweig/gerichtsurteil-jobcenter-muss-hartz-iv-empfaengern-ffp2-masken-schicken-oder-bezahlen
[6] https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/muss-das-jobcenter-ffp2-masken-bezahlen_238_541022.html
[7] https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-2g-regel-im-einzelhandel-in-niedersachsen-gekippt_aid-64675947
[8] https://piraten-nds.de/2020/04/22/piraten-bemaengeln-maskenpflicht-ohne-masken-vorsorge/
Wie die Landesregierung heute bekannt gab, gilt in Folge des OVG-Urteils zur 2G-Regelung im nicht den alltäglichen Bedarf betreffenden Handel ab sofort eine allgemeine FFP2-Maskenflicht in jeglichem Handel [1]. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dies als unsozial.
“So richtig es ist, FFP2-Masken den normalen OP-Masken in Sachen Infektionsschutz vorzuziehen [2], so unsozial ist die Ausweitung der Tragepflicht auf den allgemeinen Handel. Gerade so kurz vor Monatsende und Weihnachten, wo bei Beziehern von kleinen Einkommen oder Hartz4-Leistungen jeder Cent zählt. Es ist schichtweg herzlos, dass die resultierenden Ausgaben nun vom Weihnachtsessen oder der Geschenkekasse abgezweigt werden müssen,” kritisiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [4] scharf. “Der Hartz4-Anteil für Gesundheitsprodukte beträgt schlappe € 17,02, die auf Körperpflegeprodukte bis hin zu Damenbinden ausgerechnet sind. FFP-2 Masken sind da nicht enthalten. Weshalb es ja auch ein Urteil vom Sozialgericht Karlsruhe gab, was Hartz4-Empfangenden einen monatlichen Aufschlag von € 129,- gewährte, um FFP2-Masken beschaffen zu können [5]. Auch wenn dieser Anspruch anderweitig als zu hoch bewertet wurde [6], so ist er doch unzweifelhaft da. Und wird auch kurzfristig nicht über angebliche Einsparpotentiale kompensierbar sein.“
“Die Einführung im allgemeinen Handel gibt auch das angesprochene Urteil [7] nicht her. Es spricht ledigtlich davon, dass eine FFP2-Pflicht im Handel als Ersatz für die 2G-Regel ausreichend ist. Und kann sich damit eben nur auf die Bereiche beziehen, in denen diese Regel bis zum Urteil schon galt. Der nun wieder zur Schau gestellte Aktionismus ist wieder mal ein Beweis für die unsoziale Ader der Landesregierung, die schon mit der allgemeinen Maskenpflicht im April 2020 zu Tage trat [8],” ergänzt Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen. “Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, bis auch diese Überregulierung wieder vor Gericht landen wird.”
Quellen:
[1] https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/kurzfristige-anderung-der-corona-verordnung-zur-einfuhrung-der-ffp2-maskenpflicht-im-einzelhandel-207156.html
[2] https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/OP-und-FFP-Masken-Wie-gut-schuetzen-sie-vor-Corona,schutzmasken150.html
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[4] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29
[5] https://www.sovd-braunschweig.de/kv-braunschweig/gerichtsurteil-jobcenter-muss-hartz-iv-empfaengern-ffp2-masken-schicken-oder-bezahlen
[6] https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/muss-das-jobcenter-ffp2-masken-bezahlen_238_541022.html
[7] https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-2g-regel-im-einzelhandel-in-niedersachsen-gekippt_aid-64675947
[8] https://piraten-nds.de/2020/04/22/piraten-bemaengeln-maskenpflicht-ohne-masken-vorsorge/