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Bildung ist Staatspflicht

Die Arbeitsgemeinschaft Bildung der Piratenpartei Deutschland drängt auf eine schnelle Einführung von Distanzunterricht, da die vom Verfassungsgericht [1] geforderten milderen Maßnahmen – wie Digitalisierung und die Anschaffung von Luftfiltern – ein weiteres Jahr lang nicht implementiert wurden.

Nicht nur Lernende sollten ihren Willen auf Bildung äußern, auch der Staat hat eine Bringschuld. Bildungseinrichtungen benötigen sowohl einen an ihre Bedürfnisse angepassten Kurs, als auch einheitliche Distanzlernkonzepte sowie auch bundesweit einheitliche Lösungen für technischen Support.

Dazu ergänzt Wilk Spieker, Co-Koordinator der Arbeitsgemeinschaft:

„Digitalisierung und Modernisierung von Schulen fordern wir Piraten schon lange und jene stehen nun endlich auch im Entwurf des Koalitionsvertrages der SPD, Grüne und FDP [2]. Diese Punkte müssen in der Pandemie eine hohe Priorität haben, um das Wohl der ungeimpften Kinder zu schützen. Wir können die Bildungseinrichtungen nicht den fehlerhaften Kurs wiederholen lassen und die hohen Inzidenzen von bis zu 3.000 pro 100.000 bei Jüngeren vernachlässigen. Lüften hätte früher funktioniert, doch mit der neueren Omikron-Variante ist uns auch diese Methode nur eingeschränkt praktikabel [3], zumal auch die Winterzeit begonnen hat und die sonstige Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in Betracht gezogen werden muss.“

Leider wurde der Gerichtsbeschluss auch teilweise missinterpretiert als Forderung nach Präsenzunterricht. So ließ die designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verlauten, dass mildere Maßnahmen wie Impfungen, Masken und Testungen zur Verfügung stünden, und damit Schulschließungen bereits hinreichend zu vermeiden seien.[4] In Anbetracht einer grassierenden Pandemie ist das für uns äußert praxisfern. 

Quellen:

[1] www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-100.html

[2] S.5 ff www.wiwo.de/politik/deutschland/pdf-zum-download-koalitionsvertrag-2021-2025/27830022.html

[3] www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/aerosole-bei-corona-superspreadern-bringen-lueften-und-masken-nichts-17654439.html

[4] www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-stark-watzinger-schulschliessungen-muessen-absolut-letztes-mittel-sein/27849022.html

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